Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIN AG zum Service "Kundenportal“
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der PIN AG zum Service „Kundenportal+“ (AGB) gelten für die Nutzung und für alle Bestellungen eines Kunden im Kundenportal+ (nachfolgend „Portal“) der PIN AG, Alt- Moabit 91, 10559 Berlin (nachfolgend „PIN“). Zusätzlich können für die Bestellung einzelner Leistungen weitere allgemeine Geschäftsbedingungen sowie besondere Bedingungen gelten; in einem solchen Fall wird im Rahmen des Bestellvorgangs oder in diesen AGB auf diese Bedingungen gesondert hingewiesen.
1.2 Das Angebot des Portals richtet sich ausschließlich an Kunden, die das Portal als Unternehmer nutzen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die PIN ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die PIN in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferungen an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Anbieter und Vertragspartner
Anbieter des Portals ist und Vertragspartner des Kunden wird die
PIN AG
Alt-Moabit 91
10559 Berlin
Tel.: 030 577978-0
Fax: 030 577978-179
E-Mail: info(at)pin-ag.de
§ 3 Angebot des Portals und Kundenkonto
3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit über das Portal verschiedene dort angebotene Leistungen zu bestellen. Hierzu zählen neben den Brief- und sonstigen Logistikleistungen der PIN Obst- und Blumenlieferservices, Bürocatering, Kurierleistungen sowie mögliche weitere Dienstleistungen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“).
3.2 Die Nutzung des Portals und die Bestellung von Leistungen über das Portal erfordern die Einrichtung eines Kundenkontos, d.h. eines passwortgeschützten Kundenzugangs zum Portal.
3.3 Die PIN übermittelt dem Kunden die für die Nutzung des Portals erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um Mitarbeiter des Kunden handelt, die berechtigt sind, namens und in Vollmacht des Kunden wirksame und für den Kunden verbindliche Bestellungen über das Portal auszulösen und den Kunden insoweit gegenüber der PIN zu vertreten.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm übermittelten Zugangsdaten, die die Nutzung des Portals ermöglichen, geheim zu halten und sicherzustellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Der Kunde ist verpflichtet, die PIN umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihm zugewiesene Zugangsdaten an unberechtigte Dritte gelangt sind.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter sich an die Regelungen dieser Ziff. 3 halten.
3.6 Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung der ihm zugewiesenen Zugangsdaten vorgenommen werden.
§ 4 Vertragssprache und Vertragsabschluss
4.1 Für den Vertragsabschluss steht jeweils die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.2 Der Nutzungsvertrag über das Portal wird wie folgt abgeschlossen: Im Rahmen des Registrierungsvorganges schickt die PIN dem Kunden eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zu, den der Kunde besuchen muss, um sein Kundenkonto zu aktivieren. Diese E-Mail stellt das Angebot der PIN an den Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Portals auf Grundlage dieser AGB dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er den Link besucht. Die Möglichkeit der Nutzung des Portals erhält der Kunde, nachdem er im Nachgang an den Vertragsschluss die Angaben zu seinem Unternehmen vervollständigt hat.
4.3 Der jeweilige Vertragsschluss über einzelne Leistungen im Portal erfolgt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:
4.3.1 Die Präsentation der Leistungen im Portal ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Onlineprospekt dar.
4.3.2 Die Absendung einer Bestellung des Kunden durch Klick auf den Button „Bestellung absenden“ im Portal stellt ein jeweils ein verbindliches Angebot des Kunden an die PIN zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung enthaltenen Leistungen zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen und unter Einbeziehung dieser AGB und gegebenenfalls weiterer besonderer Bedingungen dar.
4.3.3 Nach Eingang der Bestellung schickt die PIN dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der PIN bestätigt und deren Einzelheiten auf führt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei der PIN eingegangen ist.
4.3.4 Ein Vertrag über die jeweiligen Leistungen kommt erst zustande, wenn die PIN die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht entweder durch eine entsprechende Erklärung der PIN oder in Abhängigkeit von der Art der bestellten Leistungen durch Zusendung bestellter Produkte bzw. den Beginn mit der Ausführung der Leistungen; bei der Bestellung wiederkehrender Leistungen (z.B. Obstkorb- oder Blumenlieferungabonnements) erfolgt die Vertragsannahme jeweils mit der erstmaligen Auslieferung an den Kunden.
§ 5 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
5.1 Der Vertragstext (die Registrierung und die Bestellung(en)) eines Kunden wird von der PIN gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung(en) entsprechend den nachfolgenden Ziff. 5.2 und 5.3 zu archivieren.
5.2 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Portal jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) nutzt.
5.3 Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Portal zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Kunde wartet die Bestellbestätigung (siehe Ziff. 4.3.3) ab, die die PIN dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene bzw. zu seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Kunden und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Kunden abspeichern.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 Mit Gegenforderungen, die der Kunde auf Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren stützt, darf der Kunde gegenüber Forderungen der PIN nur aufrechnen soweit der zur Aufrechnung gestellte Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber Forderungen der PIN nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 7 Zusätzliche Bedingungen für Brief- und sonstige Logistikleistungen der PIN
Für die Bestellung von Brief- und sonstigen Logistikleistungen der PIN und die Erbringung der damit zusammenhängenden Leistungen gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweils zwischen dem Kunden und der PIN für diese Leistungen vereinbarten Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIN AG, Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIN AG zum Service "Nachsendeauftrag", Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIN AG zum Service "PAPS", die im Falle von Widersprüchen den Regelungen dieser AGB vorgehen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Portals bei Bestellungen über wiederkehrende Leistungen
8.1 Der Vertrag über die Nutzung des Portals wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Beendigung des Vertrages über die Nutzung des Portals hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von über das Portal abgeschlossenen Verträgen.
8.2 Verträge über die Lieferung wiederkehrender Leistung (z.B. wiederkehrende Lieferung von Obstkörben oder Blumen) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können jederzeit für den Kunden mit einer Frist von zwei Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin) und für die PIN mit einer Frist von zehn Werktagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.3 Kündigungen gem. § 8.1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Brief oder Fax).
§ 9 Haftung
9.1 Die PIN haftetet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der PIN oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht werde sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Im Übrigen ist die Haftung der PIN für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von der PIN übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die PIN nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit die PIN hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftetet, ist ihre Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der PIN.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise
Die PIN ist berechtigt, Preisanpassungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vorzunehmen:
10.1 Änderungen der Preise für im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses durch die PIN zu erbringende wiederkehrende Leistungen werden dem Kunden rechtzeitig vor der Änderung in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann dieser Änderung gemäß Ziff. 10.3 widersprechen, es sei denn, es handelt sich um eine Preissenkung oder eine Preiserhöhung, die innerhalb eines Jahres nicht mehr als 3 % des Preises für die betroffene Leistung beträgt.
10.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Kunden rechtzeitig in Textform vor der Änderung mitgeteilt. Der Kunde kann einer solchen Änderung gemäß Ziff. 10.3. widersprechen.
10.3 Der Kunde hat seinen Widerspruch gemäß Ziff. 10.1 oder 10.2 gegenüber der PIN in Textform und innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung der PIN über die Preisanpassung bzw. AGB-Änderung zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei der PIN eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gilt die Preisanpassung oder Änderung der AGB als genehmigt; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird die PIN ausdrücklich in der Mitteilung über die Preisanpassung oder die Änderung der AGB hinweisen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung oder der Änderung der AGB form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen PIN und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.